Krisenhilfe für Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose, für das Gesundheitswesen – statt für das Kapital!

Die Börsen hat das Corona-Virus gepackt. Hatte der DAX (Deutscher Aktienindex) am 12. Februar 2020 beinahe 14.000 Punkte, so stürzte er bis zum 16. März 2020 auf rund 8.700 Punkte ab. Innerhalb eines Monates verlor er damit fast ein Drittel. Die Tendenz geht weiter nach unten. Kapitalgeber und Aktienbesitzer sind in Panik, weil ihr globalisiertes Ausbeutungssystem zusammenzubrechen droht. Damit wurde es hektisch in Deutschland.
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Geld unbegrenzt für das Kapital!

Mit breitem Lächeln saßen Anfang März Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der Bundespressekonferenz auf dem Podium und verkündeten, der Staat halte unbegrenzt Geld für das Kapital bereit. SPD-Finanzminister Olaf Scholz wurde militärisch: „Das ist jetzt die Bazooka, was wir tun. Was wir an Kleinwaffen brauchen, sehen wir später.“ (Bazooka ist eine panzerbrechende Waffe)

Bild: Wikipedia, CC-Lizenz

Welch eine Demagogie der Herrschenden, alle müssten jetzt Opfer bringen! Wohnungskonzerne kassieren weiter Mieten, auch wenn Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte Löhne oder Jobs verlieren. Banken verzichten nicht auf Kreditzinsen und -tilgungen, weil die Schuldner wie Kleinbetriebe unverschuldet schwere Einnahmeverluste erleiden. Nein, Kapitalist/innen müssen keine Opfer bringen, für sie ist schon wieder der Tisch fett gesdeckt!

Wann hat man schon einmal einen solchen massiven Einsatz dieser Bundesregierung gesehen?

Gesundheitswesen? Fehlanzeige! Das wurde weitgehend privatisiert und kaputt gespart. Das Personal schafft am Limit und darüber.

Bildungswesen? Fehlanzeige! Marode Schulen, Lehrermangel, überfüllte Unis – das ist die Realität.

Pflege? Fehlanzeige! Pflegepersonal ist unterbezahlt und knapp, während die Pflegekosten dramatisch steigen. Auch hier Privatisierung und das Diktat des Maximalprofits.

Arbeitslosigkeit? Fehlanzeige! Statt Hilfe für die Betroffenen herrscht das drakonische Hartz-IV-Regiment mit Strafen und einem Leben unter dem Existenzminimum.

Da hieß es immer: Es ist kein Geld da! Wir müssen sparen!
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Das Gesundheitswesen braucht dringend Milliarden und ein Ende der Privatisierung!

Nicht nur dass in den zurückliegenden Jahren das Gesundheitswesen durch Privatisierung und Sparmaßnahmen regelrecht zerstört wurde: Beschäftigte arbeiten am Limit. Schon im Normalfall sind die Kapazitäten mehr als knapp. Die Krankenhäuser sind voll. Termine für OPs – da gibt es lange Listen. Für Facharzttermine muss man immer noch Wochen oder Monate warten.

Die Bundesregierung hat schon 2012 eine Risikoanalyse für eine Pandemie durch ein Virus aus der SARS-Gruppe machen lassen. Diese Analyse wurde 2013 dem Parlament übergeben. Corona oder Sars-CoV-2 gehört zu der Gruppe der SARS-Viren. Es unterscheidet sich zwar in Details von dem hypothetisch angenommen Virus in der Risikoanalyse, weist aber im Verlauf der Pandemie viele Ähnlichkeiten auf. (Mehr Infos zu der Studie bei google unter „risikoanalyse pandemie durch virus modi sars“)

Durch diese Risikoanalyse wusste die Bundesregierung, dass bei einer ungebremsten Ausbreitung die medizinische Versorgung innerhalb weniger Wochen zusammenbricht. Die Studie ging davon aus, das es zu mindestens 7,5 Millionen Toten kommt, also fast 10% der Bevölkerung.

Bei Corona ist das Risiko geringer als bei dem Virus, das in dieser Studie zur Grundlage genommen wurde. Aber das Risiko ist immer noch hoch.

Bundeskanzlerin Merkel meinte am 12. März, dass sich bis zu 60-70 % der Bevölkerung in Deutschland mit dem Virus infizieren. Bei knapp 83 Mio. Einwohnern sind das ca. 50-58 Mio. Menschen. Die Sterblichkeitsrate wird derzeit zwischen 0,5-4 % angenommen. Im günstigsten Fall würden daher 250.000 Menschen, im schlimmsten Fall 2,3 Mio. sterben!

Die Bundesregierung hatte seit 2012 rund acht Jahre Zeit, um sich auf ein solch realistisches Szenario vorzubereiten! Das hat sie nicht getan! Im Gegenteil! In diesen 8 Jahren wurde weiterhin massiv privatisiert und das Gesundheitswesen zu einem Markt und einem Ziel immer höherer Profite umgeformt. Krankenhäuser wurden als „unrentabel“ geschlossen, Personal ausgedünnt, rationalisiert. Gesundheit ist zu einem Geschäftsfeld geworden. Der Profit bestimmt. Laut der Studie waren schon 2012 die medizinischen Kapazitäten völlig unzureichend.
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Beruhigungspillen statt Vorbereitungen

Bereits im Februar haben wir darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung selbst nach dem Ausbruch von Corona wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen ließ. Noch nicht einmal die primitivsten Vorsorgemaßnahmen wurden getroffen.

Hatte Spahn (CDU) vor allem mediale Beruhigungspillen „alles sei in Ordnung“ oder „wir sind bestens vorbereitet“ verteilt, musste er, als es ernst wurde, eingestehen, dass noch nicht einmal genug Masken und Schutzkleidung für das medizinische Personal vorrätig sind. Unter dem Druck der Ereignisse verhängte er einen Exportstopp für dieses Material, der aber für EU-Länder zurückgenommen werden musste. Trotzdem wird es auf der Spitze der Pandemie nicht ausreichen. Ob dann Nachschub kommt, ist bei dem derzeitigen Zusammenbruch der internationalen Versorgung völlig ungewiss.

In China und Südkorea, wo nach anfänglich skandalöser Vertuschung relativ rasch drastische Maßnahmen ergriffen wurden, geht die Zahl der Neuerkrankungen inzwischen wieder zurück. D.h. Die Ausbreitung wurde massiv ausgebremst und somit viele Millionen Menschen geschützt. Das ging natürlich auf Kosten der Ökonomie. Beide kapitalistischen Länder mussten enorme Verluste hinnehmen. Aber die Maßnahmen wirken und haben nach offiziellen Angaben Schlimmeres – sowohl für die Menschen als auch für die Wirtschaft – verhindert.

Aber die Bundesregierung und vor allem Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, haben solche radikalen Maßnahmen abgelehnt und so getan, als hätten sie alles im Griff. Tatsächlich steigt die Kurve der Ansteckungsrate in Deutschland explosionsartig steil nach oben.

Natürlich bedeuten Reisebeschränkungen, Kontrollen an den Grenzen, Schließungen von Einrichtungen, Absagen von Großereignissen große finanzielle Verluste, können aber die Ausbreitung verlangsamen, eindämmen. Spahn und Co. stellten solche Maßnahmen jedoch als unnütz dar. Man habe alles unter Kontrolle. Beispielsweise wurde die Fiebermessung an den Grenzen als „Unsinn“ hingestellt. Jetzt, wo die Ausbreitung enorm ist, finden solche Kontrollen an der Grenze zu Frankreich auf einmal statt. Der Schaden ist nun um ein Vielfaches größer, als wenn man solche Maßnahmen rasch ergriffen hätte. Die zwei, drei Wochen wären schon überstanden. In China sind viele Beschränkungen bereits wieder aufgehoben. In Südkorea ist die Aufhebung von Beschränkungen absehbar.

In Deutschland hingegen hat sich das Virus so weit ausgebreitet, dass die Lage selbst mit den nun ergriffenen drastischen Maßnahmen nicht mehr kontrollierbar ist. Daher geht Bundeskanzlerin Merkel ja auch davon aus, dass sich 60-70% der Bevölkerung anstecken können.
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Im Internet kursieren Verschwörungstheorien vor allem auf rechten Seiten, die alle nicht belegbar sind. Leider übernehmen auch Linke solchen Mist. So wird darauf hingewiesen, dass im Raum Wuhan ein Biolabor der höchsten Gefährdungsstufe steht und dort eine Virusmutation entwichen sein könnte. Beweise: Null! Das Biolabor gibt es und es hat die höchste Sicherheitsstufe. Der Rest ist Spekulation. Es wird auch darauf verwiesen, dass die Bill-Gates-Stiftung schon länger vor einer Pandemie mit möglicherweise Millionen Opfern weltweit warnt. Das stimmt. Es handelt sich hier allerdings um seriöse wissenschaftlich begründete Studien wie auch die oben erwähnte Studie der Bundesregierung von 2012. All diese Studien waren und sind öffentlich. Aber es wird daraus „Geheimwissen“, eine „Verschwörung“ und noch vieles mehr konstruiert.

All diesen Theorien ist gemeinsam, dass nicht das Kapital angegriffen wird, sondern „dunkle Mächte“.

Dabei ist der „normale“ Kapitalismus das schlimmste und aggressivste Virus.

Einige Beispiele:

In Deutschland sterben jährlich rund 67.000 Menschen durch mangelnde Hygiene in Krankenhäusern und Praxen. Unter dem Druck der Wirtschaftlichkeit wurden in den Krankenhäusern die Putzkolonnen in Fremdfirmen ausgelagert, wo Leiharbeiterinnen für Niedriglohn und unter Zeitdruck die Krankenhäuser reinigen müssen. Dass da die Hygiene leidet, ist kein Wunder, sondern traurige kapitalistische Realität.

Beispiel MRSA, also multiresistente Krankenhauskeime. In den kapitalistischen Niederlanden wird jeder Neuzugang in Krankenhäusern auf MRSA untersucht. Das kostet Geld, klar! In Deutschland spart man sich diese Untersuchung. Dafür ist die Gefahr an solchen Keimen zu sterben, für die es kaum noch wirksame Medikamente gibt, in Deutschland um ein Vielfaches höher. Der Profit ist also wichtiger als die Gesundheit der Menschen.

Damit im Zusammenhang steht die ungebremste Verwendung von Antibiotika im Gesundheitswesen, aber auch bei der Massentierhaltung. Natürlich senkt das die Produktionskosten, wenn man bei Tieren, die extrem eng gehalten werden, Antibiotika in Mengen einsetzt. Das erhöht den Profit! Dafür werden systematisch immer mehr resistente Keime gezüchtet. Mediziner warnen schon seit langem davor, dass irgendwann Antibiotika kaum noch oder gar nicht mehr wirken. Aber Gesundheitsminister Spahn (CDU) und die Agrarministerin Klöckner (CDU) schützen diesen Einsatz, weil es dem Profit nützt.

Weiten wir unseren Blick auf die ganze Welt, so sterben täglich 24.000 Menschen an Hunger und Unterernährung! Das sind pro Jahr über 8 Millionen Menschen! Dreiviertel davon sind Kinder unter 5 Jahren.

Wo gibt es deswegen Krisensitzungen? Fehlanzeige!

Unbegrenzte Milliardenhilfen? Fehlanzeige!

Die Welthungerhilfe der UN beklagt Jahr für Jahr, dass sie noch nicht einmal die Mindestgelder gezahlt bekommt. Doch diese Hungerleider sind für den Profit unwichtig, deshalb gibt es keine ernsthaften Hilfen. Nur gelegentlich liefert man, um sich mit dem Heiligenschein der Humanität zu umgeben, ein paar Überschüsse aus den Lagerhäusern. Und das wird dann noch aus Spendengeldern finanziert, um die Nahrungsmittelkonzerne für ihre Überproduktion zu bezahlen.

Man braucht keine Verschwörungstheorien, um das zu erklären. Der Kapitalismus ist ein mörderisches System! Für den Profit werden Menschen ausgebeutet und die Natur zerstört.
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Woher kommen Pandemien?

Natürlich gibt es zahllose Spekulationen. Wie oben schon angeführt, verbreiten Leute ohne Beleg, es handele sich bei Corona um einen Bio-Kampfstoff. Selbstverständlich gibt es solche Forschungen bei allen imperialistischen Ländern. Aber keiner der Beteiligten würde einen solchen Kampfstoff aussetzen, wenn er damit rechnen muss, dass er dann selbst betroffen ist bzw. kein Gegenmittel hat.

Viren mutieren sehr rasch, da sie ihr Erbgut über die weniger stabile RNA weitergeben, die durch Umwelteinflüsse leichter veränderbar ist. Viren passen sich schnell an veränderte Bedingungen an. Für die übrigen Lebewesen einschließlich des Menschen bedeutet das, dass sie gegen neue Varianten keine oder keine ausreichende Resistenz haben. Es dauert immer eine gewisse Zeit, bis sich eine Resistenz entwickelt. Bis dahin können sich allerdings Viren wieder verändern, sodass der Kampf ums Überleben von vorne losgeht.

Die Erforschung und Entwicklung wirksamer Gegenmittel dauert und ist sehr teuer.

Umweltbelastungen können die Mutationsrate beschleunigen, da solche Belastungen Anpassungen erzwingen. Menschen sind da deutlich weniger anpassungsfähig. Da das Kapital in seiner Gier nach Profit die Umwelt zunehmend verseucht, trägt es dazu bei, Mutationen zu beschleunigen oder wie im Fall multiresistenter Keime (MRSA) diese regelrecht zu züchten. Die Region um Wuhan ist ein wichtiger Standort der chinesischen Chemie- und Pharmaindustrie. Allerdings gibt es bisher keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse, wie und wo das Corona-Virus entstanden ist.

Die Corona-Pandemie wird sicher nicht die letzte bleiben. Schlimmere können folgen.

Durch die globalisierte Wirtschaft verbreiten sich Viren in Windeseile über den gesamten Globus. Sie reisen einfach mit den Menschen mit. Die Bill-Gates-Stiftung unterstützt und veröffentlicht Forschungen zu Pandemien, weil das auch für das Kapital eine Gefahr ist. Hier aber kommen der Irrsinn dieses Systems, seine eigenen Widersprüche so deutlich zutage. Während ein Teil des Kapitals, vor allem der mit wichtigen internationalen Verbindungen, vor solchen Entwicklungen warnt, weil er seinen Profit in Gefahr sieht, will ein anderer Teil ungestört Kasse machen, produzieren und Kosten um jeden Preis sparen. Da sind Ausgaben für das Gesundheitswesen „lästige Kosten“, die man minimieren will. Man will die internationale Ausbeutungskette, die sie „Wertschöpfungskette“ nennen, nicht zerstören. Denn nur so kann man billigst Waren produzieren und den Profit maximieren. So ist es typisch für den Kapitalismus, dass die Bundesregierung und der Bundestag zwar spätestens seit 2012 über die realen Gefahren einer Pandemie Bescheid wussten, aber trotzdem nichts zur Vorbeugung und zum Schutz der Bevölkerung unternahmen. Es hätte Geld gekostet und die Profite geschmälert.
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Profit, Profit – über alles!

Selbst in Zeiten großer Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen zählt für dieses System nur der Profit. Was soll man auch von einem System erwarten, dass mit Rüstungsexporten und Kriegen viel Geld verdient. Menschlich war es nie. Es hat sich nur immer ein „menschliches Antlitz“ durch Propaganda gegeben.

So geht denn auch jetzt der Konkurrenzkampf unvermindert weiter. Ein Beispiel dafür ist der mittlerweile gestoppte Versuch des US-Imperialismus unter Trump, die Tübinger Firma Curevac zu kaufen, weil diese sehr weit bei der Entwicklung eines Impfstoffes gegen Corona ist. Und dazu sollte dieser Impfstoff dann exklusiv in den USA verkauft werden. Sollen doch den Konkurrenten die Arbeitskräfte verrecken und deren Wirtschaft geschädigt werden. Das ist die viel beschworene „westliche Wertegemeinschaft“ und „Humanität“. Siehe dazu unseren Bericht:

Sofortige Enteignung des Pharma-Unternehmens Curevac!

Auch unter den großen Monopolen geht der Konkurrenzkampf weiter. Jeder versucht, sich knappe Rohstoffe und Zulieferteile zu sichern – gegen die Konkurrenz.

Zudem geht bereits auf internationaler Ebene der Kampf um staatliche Subventionen los. Nicht nur Deutschland bietet dem Großkapital „unbegrenzt Geld“. Hier geht es darum, wer überlebt und nach Möglichkeit gestärkt aus der Krise hervorgeht.

„Finanzexperten“ geben bereits weise Ratschläge, wie man von der Krise profitieren kann. In der Stuttgarter Zeitung vom 13.3.20 stand, dass die „DZ-Bank“ aktuell dazu rät abzuwarten, bis die Aktienkurse so niedrig sind, dass man billig einkaufen kann. Der DAX könne noch unter 8.000 Punkte fallen. Damit wären viele Unternehmen unter ihrem Buchwert zu haben. Das könne eine der besten Anlagemöglichkeiten der letzten Jahrzehnte sein. Hedgefonds würden schon jetzt auf eine Gelegenheit zum günstigen Einkauf lauern.

Noch mehr „Hilfe“ für das Kapital – bis hin zu Verstaatlichungen fordern „Wirtschaftsweise“ wie Beatrice Weder di Mauro und Peter Bofinger, Sebastian Dulien, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts IMK, Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Gabriel Felbermayr, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Clemens Fuest, Ifo-Chef und Jens Südekum, Wirtschaftsprofessor in Düsseldorf. Klassische Konjunkturprogramme würden nicht mehr helfen. Zu der schon anlaufenden Wirtschaftskrise sei nun die Corona-Krise hinzugekommen. Die Talfahrt würde beschleunigt. Da helfe nur billiges Geld, Steuersenkungen und im Notfall Verstaatlichungen.

Das ist krass. Nicht nur der Schulterschluss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaftsführung, sondern vor allem, dass die, die jahrelang die Leier von der Überlegenheit des Marktes gesungen und Propagandaschlachten für Privatisierungen geschlagen haben, auf einmal nach Verstaatlichung rufen. Damit zeigen sie deutlich, dass dieses System nur so lange funktioniert, wie eine kleine Gruppe Reicher und Superreicher Profite machen können. In einer Krise ist dieses System eine einzige Katastrophe!

Das konservative „British Medical Journal“ fragt: „Ist es an der Zeit, die Pharmaindustrie zu verstaatlichen?“ Eine mehr als berechtigte Frage! Seit den ersten neuartigen Infektionskrankheiten wie SARS und MERS, die auf Coronaviren zurückgehen und 2002 gerade noch eingedämmt werden konnten, war klar, dass dringend ein antiviraler Impfstoff auch für zukünftige Pandemien benötigt wird. Doch die Entwicklung ist teuer. Die Stuttgarter Zeitung schrieb am 16.3.20 dazu: „Sars und Mers waren, zynisch gesprochen, nicht schlimm und umsatzträchtig genug.“ Eine Bankrotterklärung des Kapitalismus!

Wir können dem „British Medical Journal“ nur zustimmen. Es ist an der Zeit die gesamte Pharma- und Gesundheitsbranche zu enteignen und zu verstaatlichen! Mehr noch: Diese Krise macht überdeutlich, wie zerstörerisch das kapitalistische Profitsystem ist. Wir brauchen eine andere, eine sozialistische Gesellschaft! Dringend! Dabei können wir aus den Fehlern und Mängeln des ersten Anlaufs lernen. Das kapitalistische System, das allein Jahr für Jahr über 8 Millionen durch Hunger und Mangelernährung umbringt, muss beseitigt werden!
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Als Sofortmaßnahmen fordern wir:

  • Solidarische, unentgeltliche Unterstützung von Risikogruppen bei lebensnotwendigen Alltagsbedarf wie Einkauf und Pflege!
  • Sofortige Schließung aller Bildungseinrichtungen und Betriebe mit Ausnahme derjenigen, die für die lebensnotwendige Versorgung gebraucht werden! Lehrinhalte weiterhin zugänglich machen!
  • Gesellschaftliche Planung und Gestaltung der Produktion und Dienstleistungen im Interesse der Bevölkerung! Finanzielle Sofortförderung der Kommunen und Gemeinden zur Bewältigung der Pandemie!
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    Sofortige Millionärs- und Milliardärssteuer zur Finanzierung des folgenden Notprogramms:
  • Freistellung bei voller Lohnfortzahlung von der Arbeit! Keine Kündigungen! Erhöhung der Transferleistungen, Renten und Übernahme sämtlicher zusätzlicher Kosten, die durch die Pandemie bei sozial benachteiligten Gruppen entstanden sind. Krisenelterngeld, da diese momentan selbst für die Versorgung ihrer Kinder aufkommen müssen.
  • Unentgeltliche Bereitstellung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel und Schutzkleidung für Berufe mit viel Menschenkontakt, medizinisches Personal sowie für alle Berufsgruppen, die ihrer gesellschaftlichen Pflicht nachkommen. Die Organisation einer Notfallkinderversorgung!
  • Versorgung aller obdach- und wohnungslosen Menschen sicherstellen!
  • Milliarden für die Gesundheitsversorgung statt für die Monopole!
  • Unterstützung von Kleinbetrieben! Schutz vor Insolvenz!
  • Enteignung der Pharma- und Gesundheitskonzerne!
  • Unentgeltliches, staatliches Gesundheitswesen!
  • Gleiche medizinische Behandlung für alle! Keine Privatbehandlung!

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Für den Inhalt dieses Artikels ist der Autor bzw. die Autorin verantwortlich.
Dabei muss es sich nicht grundsätzlich um die Meinung der Redaktion handeln.

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1 Kommentar

  1. Lauterbach ist auch Aktionär der Rhönkliniken und Verfechter der Fallpauschale, die nur und ausschließlich für Aktionäre gut ist.
    Gesundheitsexperte! Pah! „Reformen“ auf dem Rücken der Beschäftigten und Kranken 🤮 da ist BWL-Halbwissen gepaart mit asozialem Gedankengut. SPD-Experte?
    Er passt gut zu Maaßen dem Geheimdienst“Experten“ und Schröder, dem Genossen der Bosse.

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